AGB`S

Allgemeine Geschäftsbedingungen von flatuse.de, nachfolgend nur noch flatuse genannt.

1.1 Dieser Vertrag: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen machen gemeinsam mit allen Aktualisierungen und allen zusätzlichen Bestimmungen, die auf Ihre Nutzung der flatuse-Services anwendbar sind, zusammenfassend den rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen und flatuse aus. Sie sollten ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder speichern.

1.2 Einschränkungen der Gerichtsbarkeit: Wenn die Gesetzgebung Ihres Landes Ihnen die Nutzung der Produkte untersagt, da Sie das Mindestalter nicht erreicht haben oder weil unsere Produkte in Ihrem Land nicht genehmigt sind, nutzen Sie die Produkte bitte nicht.

1.3 Keine Notrufe: Beachten Sie bitte, dass flatuse Notrufe nicht unterstützt. Dies schließt jegliche Art von Krankenhaus, Vollzugsbehörde, Krankenpflegeeinrichtung oder sonstige Art von Notfalldiensten ein. flatuse ist kein normaler Telefondienst und kann nicht als Ersatz für Ihren primären Telefondienst dienen. Es gibt wichtige Unterschiede zwischen normalen Telefondiensten und den Produkten. Sie müssen zusätzliche Vorkehrungen treffen, um Zugriff auf Notfalldienste zu haben. Es obliegt Ihrer Verantwortung, neben den Produkten herkömmliche Mobilfunk- oder Festnetztelefondienste zu erwerben, die es Ihnen ermöglichen, Notfalldienste zu kontaktieren.

1.4 Qualität: flatuse bemüht sich nach Kräften, die Produkte mit so wenig Unterbrechungen wie möglich bereitzustellen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass flatuse nicht garantieren kann, dass die Produkte immer ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Mängel funktionieren. Da die Produkte über öffentliche Internetleitungen und das öffentlich geschaltete Telefonnetz übertragen werden, können Stromausfälle oder Internetdienstunterbrechungen auftreten und es kann zu Ausfällen bei flatuse-Produkten kommen, z. B. Datenpaketverluste und Verzögerungen, die die Qualität Ihrer Kommunikation beeinträchtigen.

1.5 Technische Verbesserung und Wartung: Es ist möglich, dass flatuse technische Funktionen ändert, um mit dem aktuellen Bedarf und den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten oder um etwaigen Vorschriften zu entsprechen. flatuse muss u. U. auch die flatuse-Produkte reparieren, verbessern bzw. aktualisieren, was dazu führen kann, dass wir die Produkte ggf. beschränken, begrenzen, aussetzen, beeinträchtigen bzw. unterbrechen müssen.

1.6 Kommunikationsinhalt: flatuse hat über den Inhalt von Kommunikation(en), die über die Produkte verbreitet wird/werden, keine Kontrolle und keine Kenntnisse. Der Inhalt der Kommunikation liegt allein in der Verantwortlichkeit der Person, von der ein solcher Inhalt ausgeht. Es ist daher möglich, dass Sie Inhalten ausgesetzt werden, die anstößig, ungesetzlich, jugendgefährdend, unsittlich oder anderweitig zu beanstanden sind.

2.Kundenpflichten:

2.1 Kein Weiterverkauf: Sie erklären sich damit einverstanden, die Produkte nicht an eine Drittpartei weiterzuverkaufen.

2.2 Schadloshaltungen: Sie erklären sich damit einverstanden, keinerlei Ansprüche gegen flatuse und dessen angeschlossene Unternehmen geltend zu machen und diese in Bezug auf jegliche Schadensersatz- und Haftungsansprüche sowie Kosten und Ausgaben (einschließlich zumutbarer Anwaltskosten) verlust- und schadlos zu halten, die durch Ihre Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, jeglicher geltenden Gesetze oder Vorschriften oder die Verletzung jedweder Rechte einer Drittpartei durch die Nutzung der flatuse-Produkte verursacht wurden.

3. Zahlungs- und Tariffragen

3.1 flatuse-Guthaben: Zur Nutzung der Produkte müssen Sie über ein ausreichendes flatuse-Guthaben verfügen, d. h. Guthaben, das Sie von flatuse gekauft und Ihrem Nutzerkonto zugeteilt haben („flatuse-Guthaben“). Sie müssen ausreichend flatuse-Guthaben auf Ihr Konto über Ihre Bank, Prepaid- oder Kreditkarte, Werbegutscheine oder andere Methoden einzahlen, die von flatuse bereitgestellt werden können. flatuse behält sich das Recht vor, die Annahme von Bank- oder Kreditkarten von einem oder mehreren Ausstellern auszusetzen.

3.2 Einschränkungen; flatuse garantiert nicht, dass Sie Ihr flatuse-Guthaben zum Kauf aller Produkte einsetzen können. Bestimmte Produkte müssen u. U. separat bezahlt werden.

3.3 Guthabenverfall: Ein flatuse-Guthaben auf Ihrem Nutzerkonto verfällt 180 Tage nach der letzten gebührenpflichtigen Nutzung des flatuse-Guthabens. Guthaben, das während dieses Zeitraums von 180 Tagen nicht aufgebraucht wird, verfällt.

4. Rückerstattungsrichtlinien

4.1 Rückerstattungsforderung: Sie können jederzeit eine Rückerstattung für nicht genutzte oder abgelaufene Produkte (wie nicht genutztes flatuse-Guthaben) anfordern, indem Sie beim Kundendienst eine Support-Anfrage einreichen. Auf andere Weise eingereichte Rückerstattungsanfragen werden nicht berücksichtigt. Es erfolgt keine Rückerstattung für Produkte (einschließlich flatuse-Guthaben), die nicht direkt online von flatuse erworben wurden (z. B. sind Gutscheine oder Prepaid-Karten nicht rückerstattungsfähig). Wenn Sie Produkte (einschließlich flatuse-Guthaben) von einem unabhängigen flatuse-Partner erworben haben, sollten mögliche Rückerstattungsansprüche direkt bei diesem Partner und nicht bei flatuse geltend gemacht werden. Der Partner wird nach eigenem Ermessen entscheiden, ob ein derartiger Rückerstattungsanspruch besteht.

4.2 Nach Eingang einer ordnungsgemäß vorgelegten Rückerstattungsanfrage erstattet flatuse Ihnen Ihr aktuelles flatuse-Guthaben zurück.

4.3 flatuse behält sich das Recht vor, wiederholte Rückerstattungsforderungen (mehr als zweimal für jede beliebige Produktart) abzulehnen.

4.4 Darüber hinaus wird flatuse Ihnen Ihr flatuse-Guthaben rückerstatten, falls Sie Ihr(e) Konto/Konten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen oder falls flatuse diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne gravierende Ursache kündigt.

4.5 Alle Gutschriften werden entweder durch die ursprünglich verwendete oder jegliche andere angemessene von flatuse festgelegte Zahlungsmethode an die Person zurückerstattet, die das Guthaben ursprünglich angelegt hat; oder Ihr flatuse-Guthaben wird entsprechend angeglichen.

4.6 flatuse behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen fristlos, automatisch und gerichtlich unanfechtbar zu kündigen, falls Sie die Bestimmungen, die sich auf eine Rückerstattung beziehen, missbrauchen.

5. Zahlung Gebühren und Tarife

5.1 Produkte: Sie zahlen flatuse alle auf der Website angegebenen Gebühren und Tarife für Ihren Kauf und/oder Ihre Nutzung der Produkte. Sie können mit Ihrem flatuse-Guthaben oder anderen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden bezahlen. Die Gebühren für flatuse setzen sich ggf. aus einer Verbindungsgebühr und einem Minutentarif zusammen.

5.2 Die Dauer eines Anrufs für flatuse wird in einminütigen Zeiteinheiten berechnet. Minutenbruchteile werden auf die nächste Minute aufgerundet. Die ggf. anfallende Verbindungsgebühr wird am Anfang des Gesprächs erhoben. Während des Anrufs werden aufgelaufene Gebühren automatisch Ihrem Konto belastet.

5.3 flatuse hat das Recht, ohne Vorankündigung die Gebühren und Tarife jederzeit zu ändern. Diese Änderungen entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste. Durch die weitere Nutzung bzw. den fortgesetzten Kauf der Produkte nach Anpassung der Tarife akzeptieren Sie die neuen Tarife.

5.4 Steuern: In der Regel gilt die in Deutschland geltende MwSt. von 19 %, wenn Sie sich in der EU befinden und keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) haben. In bestimmten Ländern können örtliche Steuern anfallen. Wenn Sie einen Gutschein kaufen, fallen je nach Land örtliche MwSt. oder andere Steuern an, die vom Wert des Gutscheins bei Einlösung abgezogen werden können.

5.5 Kostenlose flatuse-Werbeaktionen: Für einen begrenzten Zeitraum kann flatuse kostenlose flatuse-Anrufe von und in bestimmte Länder anbieten. Im Gegenzug erwartet flatuse von Ihnen, dass Sie das Produkt vernünftig einsetzen und das kostenlose Angebot nicht missbrauchen. flatuse möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es Ihnen nicht gestattet ist, flatuse-Gespräche wiederzuverkaufen. Falls flatuse absichtlichen Missbrauch feststellt, behält es sich das Recht vor, den Zugriff auf Ihr Nutzerkonto umgehend zu kündigen. Falls Sie einen Service, Proxy oder andere Geräte nutzen, die es uns nicht ermöglichen, Ihren Standort zu ermitteln (indem Sie z. B. eine anonyme IP-Adresse verwenden), behält flatuse sich das Recht vor, Ihre Anrufe zu den Standardtarifen abzurechnen, egal wo Sie sich in Wirklichkeit befinden.

5.6 Abrechnungsfehler. Falls flatuse Ihnen etwas irrtümlich in Rechnung gestellt hat, müssen Sie sich innerhalb von 60 Tagen nach einer solchen Rechnungsstellung an den flatuse-Kundendienst unter info@flatuse.de wenden. Gebühren, die vor mehr als 60 Tagen belastet wurden, sind nicht rückerstattungsfähig.

6.Haftungsausschluss

6.1. In keinem Fall haften flatuse, dessen angeschlossene Unternehmen, Lizenznehmer oder Mitarbeiter, egal ob als Verstoß bezüglich des Vertrages, einer Gewährleistung, eines Delikts (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einer anderen Art der Haftung für:
(I) jegliche indirekte Sonder-, Neben- oder Folgeschäden und
(II) jegliche (direkten oder indirekten) Einkommens-, Geschäfts- oder Gewinnverluste.

6.2 Die Einschränkungen bei der Haftbarkeit von flatuse Ihnen gegenüber in Ziffer 6.1 ist anwendbar, egal ob flatuse, seine angeschlossenen Unternehmen oder Mitarbeiter über die Möglichkeit solcher Verluste oder Schäden in Kenntnis gesetzt worden sind oder nicht.

6.3 Nichts in diesem Vertrag zielt darauf ab oder darf dahingehend ausgelegt werden, die Haftung von flatuse auszuschließen oder zu beschränken für (I) Tod oder Körperverletzungen, die durch die Fahrlässigkeit von flatuse, der Belegschaft oder den Vertretern von flatuse verursacht wurden, oder (II) jegliche Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

6.4 Die gesamte Haftung von flatuse unter diesen oder in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ob bezüglich Vertrag, Delikt (einschließlich Fahrlässigkeit) oder sonst wie – wird nicht die Gesamtsumme übersteigen, die sie innerhalb von 12 Monaten vor dem Anspruchsdatum für die Produkte bezahlt haben; wobei eine Obergrenze von 5.000 Euro gilt (es sei denn, dass der Verlust auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Missverhalten von flatuse zurückgeht).

6.5 Spezifische Schadloshaltung für Notdienste: Die Produkte sind nicht dazu geeignet und nicht dafür beabsichtigt, Notrufe an Notfalldienste zu unterstützen oder auszuführen. Weder flatuse noch dessen Handlungsbevollmächtigte, Angestellte oder angeschlossene Unternehmen können für eine Forderung, einen Schaden oder einen Verlust haftbar gemacht werden (und Sie verzichten hiermit auf jegliche derartigen Forderungen oder Klagegründe), die sich aus diesem Vertrag, einer Garantie, unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einer anderen Art der Haftung ergibt, die sich auf die Nutzung der flatuse-Produkte zur Kontaktierung von Nothilfepersonal und ihr Unterlassen, zusätzliche Vorkehrungen zum Zugriff auf Notfalldienste gemäß Absatz 1.1. bezieht.

6.6 Spezifische Schadloshaltung für den Inhalt: flatuse lehnt jegliche Verantwortung oder Haftung in Bezug auf den über die Produkte (insbesondere öffentliche Chats, Flatuseout Premium) bereitgestellten Inhalt oder jeglichen Inhalt bzw. alle Produkte oder Services ab, die von Drittparteien bereitgestellt werden, auf die in Absatz 11 unten Bezug genommen wird. Weder flatuse noch dessen Handlungsbevollmächtigte oder Mitarbeiter können für eine Forderung, einen Schaden oder einen Verlust bezüglich dieses Vertrages, einer Garantie, eines Delikts (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einen anderen Art der Haftung haftbar gemacht werden, und Sie verzichten hiermit auf jegliche derartigen Forderungen oder Klagegründe, die sich aus dem Inhalt, den Produkten oder Services ergeben.

6.7 Einschränkungen durch Gerichtsbarkeit: Einige Gerichtsbarkeiten lassen die oben aufgestellten Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht zu, so dass die Beschränkungen und Ausschlüsse auf Sie möglicherweise nicht zutreffen. In diesem Fall ist die Haftung im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung weitestmöglich beschränkt.

6.8 Höhere Gewalt: Sie verstehen und erkennen an, dass flatuse seine Vereinbarung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihnen gegenüber nicht verletzt, wenn die Produkte aufgrund eines durch höhere Gewalt hervorgerufenen Ereignisses nicht bereitgestellt werden können. Ein Ereignis höherer Gewalt bezieht sich auf Ereignisse, die sich außerhalb der Kontrolle von flatuse befinden. Falls flatuse von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, wird es Sie im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten umgehend über das geschätzte Ausmaß und die Dauer seiner Unfähigkeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bzw. die Dauer der vermuteten Verzögerung benachrichtigen. flatuse kann nicht bezüglich des Vertrages, einer Garantie, eines Delikts (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einer anderen Art der Haftung haftbar gemacht werden, wenn dieses Versäumnis auf einem durch höhere Gewalt hervorgerufenen Ereignisses beruht.

7. Vertragsdauer

7.1 Dauer. Dieser Vertrag tritt zum Datum Ihrer ersten Nutzung in Kraft und bleibt in Kraft, bis er von flatuse oder Ihnen, wie unten beschrieben, gekündigt wird.

7.2 Kündigungen: Sie können diesen Vertrag mit uns jederzeit kündigen. Ohne dadurch andere Abhilfen zu mindern, können flatuse oder dessen angeschlossene Unternehmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit kündigen oder ihre Nutzung der Produkte einschränken, aussetzen oder beenden, den Zugriff auf die flatuse-Website untersagen, gehosteten Inhalt entfernen und technische und rechtliche Schritte unternehmen, um Sie von flatuses Website fernzuhalten, wenn wir der Meinung sind, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt haben, Probleme oder eine rechtliche Haftung verursachen, sich nicht an den Buchstaben oder Geist unserer Richtlinien halten, die geistigen Eigentumsrechte eines anderen verletzen, betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen, wenn Sie flatuse-Guthaben von einem nicht befugten Reseller gekauft haben oder wenn ähnliche Gründe vorliegen. flatuse setzt eine derartige Kündigung in Kraft, indem es Ihren Zugriff auf Ihr Nutzerkonto und die Produkte und flatuse-Software unterbindet. Wenn Sie eine gültige E-Mail-Adresse bereitgestellt haben, benachrichtigt Sie flatuse ggf. per E-Mail.

8. Verschiedenes

8.1 Vollständiger Vertrag: Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und flatuse hinsichtlich des hierin abgehandelten Gegenstandes dar und haben Vorrang vor und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen bezüglich dieses Gegenstandes, egal in welcher Form. Nichts in dieser Ziffer schließt die Haftung von Ihnen oder flatuse aus oder beschränkt die Haftung, die sich aus Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung ergibt.

8.2 Teilweise Ungültigkeit: Wenn eine beliebige Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jeglicher Teil einer Bestimmung von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ungesetzlich, ungültig oder undurchsetzbar angesehen wird und die jeweilige Bestimmung (oder Teilbestimmung) nicht grundlegend für die Bestimmungen als Ganzes ist, ist die Legalität, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit des Rests der Bestimmungen (einschließlich der restlichen Ziffer, die die entsprechende Bestimmung enthält) davon nicht betroffen.

8.3 Keine Verzichtserklärung: Das Versäumnis der Ausübung oder eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder Abhilfe, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vom Gesetz bereitgestellt werden, bedeuten keine Verzichtserklärung dieses Rechts, dieser Befugnis oder dieser Abhilfe. Eine von flatuse abgegebene Verzichtserklärung hinsichtlich einer Verletzung jeglicher Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht als Verzichtserklärung einer späteren Verletzung der Bestimmung oder als Verzichtserklärung von jeglicher anderen Bestimmung.

8.4 Abtretung: Sie sind nicht dazu berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jegliche Rechte hierunter an andere abzutreten. flatuse kann nach eigenem Ermessen und ohne schriftliche Ankündigung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jegliche Rechte hierunter an jedwede Drittpartei abtreten.

8.5 Geltendes Recht und zuständiges Gericht: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und werden entsprechend ausgelegt und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte von Deutschland.

8.6 Sprache: Die deutsche Originalversion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann in andere Sprachen übersetzt worden sein. Bei Widersprüchlichkeiten oder Diskrepanzen zwischen der deutschen Version und anderen Sprachversionen der Bestimmungen ist die deutsche Sprachversion maßgebend.

Stand Februar 2010